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Informationen des Jobcenter Nordsachsen zum Jahresbeginn 2021

Der Gesetzgeber hat zum Ende des Jahres 2020 neue gesetzliche Regelungen beschlossen. Nachfolgend haben wir für Sie wichtige Informationen zusammengestellt.

1.   Verlängerung des vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung bis 31.03.2021
•    vereinfachter Zugang zur Grundsicherung bis 31.03.2021
•    Vermögensprüfungen werden weiterhin nur eingeschränkt durchgeführt
•    tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden vorerst übernommen
•    
ACHTUNG!
Wer erhält Leistungen zur Grundsicherung?
Sie können Arbeitslosengeld II erhalten, wenn Folgendes auf Sie zutrifft:
•    Sie sind über 15 Jahre alt und haben das Renteneintrittsalter (65-67 Jahre) noch nicht erreicht.
•    Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort liegt in der Bundesrepublik Deutschland.
•    Sie können und dürfen mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten
•    Sie sind nicht beschäftigt oder Ihr Einkommen liegt unter dem Existenzminimum.
•    Sie haben kein Vermögen, von dem Sie leben können.

Für einen eventuellen Leistungsanspruch ist der Tag der Antragstellung maßgeblich. Für Zeiten vor der Antragstellung können grundsätzlich keine Leistungen erbracht werden. Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II wirkt jedoch auf den ersten Tag des Monats der Antragstellung zurück.

 

Weiter Informationen zum Download unter:

https://laussig.com/index.php/informationen-des-jobcenter-nordsachsen


Mitwirkungspflicht

Trotz der aktuellen Situation und der erleichterten Zugänge und vereinfachten Verfahren im Zusammenhang mit der Beantragung und Erbringung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist es wichtig, dass die Kundinnen und Kunden ihren Mitwirkungspflichten entsprechend der gesetzlichen Grundlagen (§§ 60, 66 SGB I) nachkommen. Erfolgt seitens des Jobcenters eine Abforderung von Unterlagen oder Nachweisen, werden diese für die Bearbeitung der vorliegenden Anträge dringend benötigt. Dieser Aufforderung sollten die Kundinnen und Kunden fristgerecht nachkommen, da nur so eine zeitnahe Gewährung der Grundsicherungsleistungen möglich ist. Sollte der Aufforderung auch wiederholt nicht nachgekommen werden, kann dies zu einer Nichtgewährung der Grundsicherungsleistungen führen.

Das Jobcenter Nordsachsen bietet weiterhin verstärkt telefonische Beratungsgespräche an. Mit dieser Form der Kommunikation wird unseren Kundinnen und Kunden auf kurzem Weg die Möglichkeit gegeben, einerseits allen Fragen rund um das Thema Leistungsgewährung beantwortet zu bekommen und anderseits gemeinsam mit der Vermittlungsfachkraft neue beruflichen Perspektiven zu besprechen. Auch hier ist die Mitwirkung der Kundinnen und Kunden gefragt und notwendig.

2.    Verlängerung der Sonderregelung für die Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern bis 31.03.2021
•    Für den Fall, dass es zu Schulschließungen kommt, wird auch die Sonderregelung für die Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Bildungspakets verlängert.
•    Hier wird auch dann geleistet, wenn das Mittagessen nicht gemeinschaftlich eingenommen werden kann; zudem können auch die Lieferkosten erstattet werden.

3.    Anpassung der Regelbedarfsstufen ab 2021
•    entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Höhe der Regelbedarfsstufen neu berechnet.
•    Ab dem 1. Januar 2021 ergeben sich daher veränderte monatliche Regelbedarfsstufen in der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII.

     Anlage: Regelbedarfe2021

4.    Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bis 31.03.2021
•    Soziale Dienstleister erhalten mit dem SodEG finanzielle Zuschüsse, wenn sie ihre Arbeit aufgrund der aktuellen Situation vor Ort nicht erbringen können. Dafür unterstützen sie bei der Bewältigung der Pandemieauswirkungen vor Ort, wenn es nötig ist. Sie stellen in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung. Dieses Gesetz bezieht sich auf alle sozialen Einrichtungen, die ihre Dienstleistungen auf Basis der Sozialgesetzbücher mit Ausnahme des SGB V und des SGB XI erbringen. Dazu zählen z. B. Reha-Kliniken, Reha-Zentren sowie Angebote in der Arbeitsmarktpolitik, Behindertenhilfe oder Frühförderstellen.

Mit der Verlängerung wurden noch weitere Änderungen aufgenommen:
•    Der Anwendungsbereich wird konkretisiert. Zuschussberechtigt ist danach nur, wer von Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich beeinträchtigt ist.
•    Die Berechnung des Zuschusses wird zukünftig so ausgestaltet, dass in der Regel Monate mit pandemiebedingten Mindereinnahmen nicht berücksichtigt werden.
•    Die bisherigen Zuschüsse werden in einem separaten Erstattungsverfahren abgerechnet.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://bmas.de/DE/Service/Gesetze/sozialdienstleister-einsatzgesetz-verlaengerungsverordnung.html

5.    Gesetzlicher Mindestlohn
•    Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2021 brutto 9,50 Euro und
•    ab dem 1. Juli 2021 brutto 9,60 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde.

Die mit der 3. Mindestlohnanpassungsverordnung vom 9. November 2020 beschlossenen Anhebungen beruhen auf dem entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020.Weitere Informationen erhalten Sie unter:

https://bmas.de/DE/Service/Gesetze/dritte-mindestlohnanpassungsverordnung-milov3.html

6.    Grundrente
•    Zum 1. Januar 2021 tritt die Grundrente in Kraft. Dabei handelt es sich um einen Zuschlag zur individuellen Rente für diejenigen, die jahrzehntelang wenig verdient und verpflichtend Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben. Rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden davon profitieren. Vor allem betrifft das Frauen, die häufig in weniger gut bezahlten Berufen gearbeitet haben oder der Familie wegen nur in Teilzeit tätig waren. Auch viele Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland haben besonders lange zu niedrigen Löhnen gearbeitet. Der durchschnittliche Zuschlag beträgt aktuell etwa 75 Euro brutto, der höchstmögliche Zuschlag kann rund 418 Euro betragen.

•    Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag besteht, wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorhanden sind. Das sind vor allem Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder Selbständigkeit sowie anerkannte Zeiten der Kindererziehung und Pflege. Bei 35 Jahren oder mehr Grundrentenzeiten muss der Verdienst bezogen auf das gesamte Versicherungsleben im Durchschnitt unter 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes in Deutschland betragen haben. Im Einstiegsbereich ab 33 Jahren Grundrentenzeiten sind es zwischen 40 und 80 Prozent. Eigenes Einkommen und Partnereinkommen oberhalb bestimmter Freibeträge wird auf den Grundrentenzuschlag angerechnet.

•    Für die Grundrente muss kein Antrag gestellt werden. Die Deutsche Rentenversicherung prüft bis Ende 2022 automatisch etwa 26 Millionen Bestandsrenten und zahlt den Grundrentenzuschlag rückwirkend aus. Mit der Auszahlung der ersten Zuschläge ist voraussichtlich ab Mitte 2021 zu rechnen.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:

https://bmas.de/DE/Service/Gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-der-grundrente.html

7.    Erreichbarkeit
Das Jobcenter Nordsachsen ist für die Menschen in Nordsachsen weiterhin erreichbar.

>> Telefon:
03435 980 493 (Mo – Fr 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr)
03435 980 444 (Mo – Do 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Fr 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr)

>> E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

>> Postadresse:
Jobcenter Nordsachsen
Oststraße 3, 04758 Oschatz

>> Internet:

https://www.landkreis-nordsachsen.de/startseite_jobcenter.html

     Anlage: Erreichbarkeit Jobcenter

>> Persönlich:
In dringenden Fällen sind auch terminierte, persönliche Vorsprachen in allen Dienststellen möglich.


8.    Mehr Service mit Jobcenter.digital
Jobcenter.digital bietet unseren Kundinnen und Kunden die Möglichkeit online
•    Weiterbewilligungsanträge,
•    Veränderungsmitteilungen sowie
•    Anlagen an das Jobcenter Nordsachsen zu übermitteln.

www.jobcenter.digital  oder https://www.landkreis-nordsachsen.de/jc-informationen.html

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